Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen müssen ihrem Arbeitgeber derzeit nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind. War der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht bis zum 15.03.2022… Weiterlesen »Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und die arbeitsrechtlichen Folgen
Noch heute suchen mich Flugreisende auf, die keine Ausgleichszahlungen für Flüge erhalten haben, die im Jahr 2020 ausgefallen sind. Ich weise daher darauf hin, dass… Weiterlesen »Coronabedingte Flugausfälle
Höchstrichterlich geklärt ist seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 16.06.2021, dass die Familiengerichte zwar für Verfahren auf Aufhebung der Maskenpflicht wegen Kindeswohlgefährdung nach §… Weiterlesen »Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Aufhebung der Maskenpflicht in Schulen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 17.08.2021 entschieden, dass die Entscheidungsbefugnis über die Durchführung der Corona-Impfung bei einem impfbereiten 16jährigen Kind auf den Elternteil… Weiterlesen »Streit der Eltern über Corona Schutzimpfung ihres Kindes
Die Entscheidung, das Kind in der Schule auf Corona testen zu lassen, gehört nach einem Beschluss des Familiengerichts Mainz vom 03.05.2021 nicht zur Alltagssorge des… Weiterlesen »Streit der Eltern über Corona Test in Schule
Reisen innerhalb der EU gehörten bisher zu den Angelegenheiten des alltäglichen Lebens, so dass vor Reiseantritt keine Zustimmung des anderen Elternteils eingeholt werden musste. In… Weiterlesen »Anderer Elternteil muss Auslandsreise in Zeiten von Corona zustimmen
Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die seit dem 02.04.2021 in Hamburg geltende Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr des Folgetages abgelehnt. Nach Auffassung… Weiterlesen »Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hamburg abgelehnt
Am 11.01.2020 meldete China den ersten Corona-Todesfall. Zu diesem Zeitpunkt gab es offiziell 41 Infizierte, von denen 7 stationär behandelt wurden. Stand Heute (22.01.2021) gibt… Weiterlesen »Leben mit dem Coronavirus ein Jahr nach Auftreten des ersten Todesfalls
Die Stiftung Warentest informiert auf ihrer Website über staatliche Hilfen zur Abmilderung der Corona Krise z.B. über den Kinderbonus für Familien oder die finanzielle Unterstützung… Weiterlesen »Corona-Pandemie: Rat und finanzielle Hilfen
Nach einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 20.05.2020 (Aktenzeichen 1 UF 51/20) entschieden, dass die Corona Pandemie keinen Anlass bietet, bestehende Umgangsregelungen… Weiterlesen »Kein Socialdistancing beim Umgang mit Kind