Ich werde immer wieder gefragt, ob es Möglichkeiten gibt, ein Gericht zu zwingen, ein Gerichtsverfahren zügig durchzuführen. Zwar folgt aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m.… Weiterlesen »Kein effektiver Rechtsbehelf zur Beschleunigung überlanger Gerichtsverfahren
Nach einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 19.12.2024 entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung wegen… Weiterlesen »„Üblicher Verschleiß“ beim Gebrauchten kein Mangel
Briefe kommen immer häufiger verspätet oder gar nicht an. Dies ist besonders ärgerlich, weil für die Zustellung von Verwaltungsakten wie z.B. Bewilligungs- oder Steuerbescheiden eine… Weiterlesen »Seit 01.01.2025: Längere Postzustellzeiten und höheres Porto
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Tabellenunterhalt für 2025 zwar erhöht. Wegen der gleichzeitigen Kindergelderhöhung wirkt sich dies auf den tatsächlichen Zahlbetrag aber kaum aus. Der… Weiterlesen »Neue Düsseldorfer Tabelle 2025
Der BGH hat am 18.11.2024 in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten zu einem Anspruch auf Schadensersatz nach… Weiterlesen »BGH senkt Hürden für Schadensersatz bei Datenpannen im Internet – Anspruch gegen Facebook
In der Vergangenheit kam es regelmäßig vor, dass sich Unternehmen in sogenannten Massenverfahren kurz vor Erlass einer BGH-Entscheidung mit den klagenden Verbrauchern geeinigt haben, um… Weiterlesen »Neues Rechtsinstrument – Leitentscheidung des BGH
Auch gegen Amazon wurde mittlerweile Sammelklage durch die Verbraucherzentrale erhoben. Grund hierfür ist die Einführung von Werbung bei dem kostenpflichtigen Streamingdienst Prime Video bei gleichzeitiger… Weiterlesen »Sammelklage gegen Amazon Prime Video
Vodafone hat letztes Jahr die Preise gegenüber Bestandskunden erhöht. In den Rechnungen findet sich seither ein Rechnungsposten Basispreisanpassung. In der Regel handelt es sich um… Weiterlesen »Sammelklage gegen Vodafone wegen Preiserhöhungen
Da gerade Osterferien sind, weise ich auf ein interessantes Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.12.2023 hin. Dieses beschäftigt sich mit dem Phänomen, dass in vielen… Weiterlesen »Ein häufiges Ärgernis – mit Handtüchern reservierte Hotelliegen
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg reicht für ein wirksames Testament der von der verstorbenen Person niedergeschriebene und mit Datumsangabe unterzeichnete Text „ XXX bekommt alles“… Weiterlesen »Wirksames Testament auf Kneipenblock