Der BGH hat bereits vor Jahren entschieden, dass die Kosten einer Zwischenablesung bei Mieterwechsel keine Betriebskosten sind, die auf den Mieter umgelegt werden können. Diese… Weiterlesen »Zwischenablesekosten bei Mieterwechsel muss der Vermieter tragen
Traditionell werden während der Sommerferien Urteile zum Reiserecht veröffentlicht. Dieses Jahr bringt keine Ausnahme, auch wenn die meisten wohl zu Hause bleiben werden. Da tröstet… Weiterlesen »Sommerzeit ist Urlaubszeit – Urteile zum Reiserecht
Das Amtsgericht München hat laut Pressemitteilung die Klage gegen einen Schlüsseldienst zurückgewiesen, der für eine um 22.00 Uhr beauftragte Türöffnung und den anschließenden Austausch des… Weiterlesen »Vorsicht bei unseriösen Schlüsseldiensten
Seit dem 28.04.2020 gelten neue Regeln im Straßenverkehr. Es wird deutlich teurer für Raser und Falschparker. So verdoppeln sich beispielsweise die Bußgelder für geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen.… Weiterlesen »Neue Verkehrsregeln und schärfere Folgen bei Verstößen gegen die StVO
Der größte norddeutsche VW Händler, das Autohaus Wichert, hat am 18.02.2020 einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Auf den Seiten der Verbraucherzentrale Hamburg finden Sie als… Weiterlesen »Auto Wichert pleite – Ihre Rechte als Kunde
Zahlen Großeltern über Jahre monatlich 50 EUR auf Sparbücher ihrer Enkel ein, kann dieses Geld vom Sozialhilfeträger zurückgefordert werden, wenn der Staat einspringen muss, weil… Weiterlesen »Großeltern zahlen monatlich 50 EUR auf Sparbücher der Enkel ein – Rückforderung durch Sozialhilfeträger
Das Landgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese bestätigt, wonach eine von der Venovia vorgenommene Mieterhöhung nach Modernisierung unwirksam ist (Entscheidung vom 17.01.2020 zum… Weiterlesen »Venovia mit Mieterhöhung vor Landgericht Hamburg gescheitert
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Pauschalreisender, der die Anreise zum Flughafen per Bahn (Rail and Fly Ticket) gebucht hat, seinen… Weiterlesen »Verpasster Flug wegen Zugverspätung bei Pauschalreise
Nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts entfaltet ein am letzten Tag des Monats nach den üblichen Dienstzeiten um 20.00 Uhr per Email eingelegter Antrag… Weiterlesen »Antragstellung auf SGB II Leistungen per Email außerhalb der üblichen Dienstzeiten
Die Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder werden erhöht. Der Mindestunterhalt beträgt – für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 369 EUR (Anhebung um… Weiterlesen »Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2020