Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 03.12.2020 verletzt die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Anlass… Weiterlesen »Statt „Herr“ oder „Frau“ Verpflichtung zur geschlechtsneutralen Ansprache
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BGH muss eine Fluglinie Anwaltskosten erstatten, wenn sie ihren Passagieren bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden keine… Weiterlesen »Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei Flugverspätungen
Die in meinem Beitrag vom 29.04.2020 aufgeführten Änderungen des Bußgeldkataloges gelten derzeit nicht, da dem Bundesverkehrsministerium ein Formfehler unterlaufen ist. Angesichts des kostenträchtigen Maut-Debakels ein… Weiterlesen »Update zum neuen Bußgeldkatalog bzw. zum neuen alten Bußgeldkatalog
Beim Amtsgericht Hamburg sind mehr als 800 Klagen von enttäuschten Kunden der Firma PE Digitals GmbH anhängig, die die Online Singlebörsen Parship und Elitepartner betreibt.… Weiterlesen »Verbraucherfreundliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Parship, Elitepartner und Co.
Der BGH hat bereits vor Jahren entschieden, dass die Kosten einer Zwischenablesung bei Mieterwechsel keine Betriebskosten sind, die auf den Mieter umgelegt werden können. Diese… Weiterlesen »Zwischenablesekosten bei Mieterwechsel muss der Vermieter tragen
Traditionell werden während der Sommerferien Urteile zum Reiserecht veröffentlicht. Dieses Jahr bringt keine Ausnahme, auch wenn die meisten wohl zu Hause bleiben werden. Da tröstet… Weiterlesen »Sommerzeit ist Urlaubszeit – Urteile zum Reiserecht
Das Amtsgericht München hat laut Pressemitteilung die Klage gegen einen Schlüsseldienst zurückgewiesen, der für eine um 22.00 Uhr beauftragte Türöffnung und den anschließenden Austausch des… Weiterlesen »Vorsicht bei unseriösen Schlüsseldiensten
Seit dem 28.04.2020 gelten neue Regeln im Straßenverkehr. Es wird deutlich teurer für Raser und Falschparker. So verdoppeln sich beispielsweise die Bußgelder für geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen.… Weiterlesen »Neue Verkehrsregeln und schärfere Folgen bei Verstößen gegen die StVO
Der größte norddeutsche VW Händler, das Autohaus Wichert, hat am 18.02.2020 einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Auf den Seiten der Verbraucherzentrale Hamburg finden Sie als… Weiterlesen »Auto Wichert pleite – Ihre Rechte als Kunde
Zahlen Großeltern über Jahre monatlich 50 EUR auf Sparbücher ihrer Enkel ein, kann dieses Geld vom Sozialhilfeträger zurückgefordert werden, wenn der Staat einspringen muss, weil… Weiterlesen »Großeltern zahlen monatlich 50 EUR auf Sparbücher der Enkel ein – Rückforderung durch Sozialhilfeträger