Die Klägerin hatte von einem gewerblichen Händler für 4.900 € ein gebrauchtes Fahrzeug, Erstzulassung 8/1999 , Laufleistung 157.690 km, erworben. Laut Kaufvertrag war vereinbart: „Das… Weiterlesen »Auch bei Bastelfahrzeug kein Gewährleistungsausschluss
Ich hatte am 19.10.2021 auf die Möglichkeit hingewiesen, an der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die EOS Investment GmbH teilzunehmen: https://kanzlei-lurup.de/wie-der-versandhaendler-otto-an-saeumigen-kunden-verdient-musterfeststellungsklage-gegen-eos/ Bei dem Unternehmen… Weiterlesen »Erfolgreiche Musterfeststellungsklage gegen OTTO (EOS)
Am letzten Freitag ist es in der Luruper Hauptstraße in Höhe meiner Kanzlei zu einem Busunfall gekommen, bei dem sich mehrere Fahrgäste verletzt haben. Falls… Weiterlesen »Busunfälle und die Eigenverantwortung der Fahrgäste
In unserer Straße werden seit Montag 08.00 Uhr Kabel verlegt. Der Termin dürfte schon länger feststehen, die entsprechenden Halteverbotsschilder wurden aber erst am Donnerstagabend aufgestellt.… Weiterlesen »Abschleppkosten bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern
Auch die Vorabentscheidung des EuGH vom 22.09.2022 zur Verjährung des Urlaubsanspruches hat das Bundesarbeitsgericht am 20.12.2022 umgesetzt. Urlaubsansprüche verjähren demnach in drei Jahren. Die… Weiterlesen »Verjährung von Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.12.2022 die Vorabentscheidung des EuGH vom 22.09.2022 zum Urlaubsverfall bei Krankheit umgesetzt hat.… Weiterlesen »Urlaubsverfall aus gesundheitlichen Gründen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.02.2023 eine wichtige Grundsatzentscheidung zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen getroffen. Geklagte hatte eine im Vertrieb beschäftigten Außendienstmitarbeiterin, welche im… Weiterlesen »Equal Pay – Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine ab 01.01.2023 geltende Unterhaltstabelle veröffentlicht. Danach betreffen die Änderungen gegenüber 2022 im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den… Weiterlesen »Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2023 – Erhöhung des Kindesunterhalts und des Selbstbehalts
Um zu verhindern, dass es anderen genauso ergeht, bin ich gebeten worden, diesen Warnhinweis über meine Website zu veröffentlichen: Meine Mandantin erhielt von einer unbekannten… Weiterlesen »Neue Betrugsmasche über WhatsApp oder SMS – abgewandelter Enkeltrick
Urlaub der aufgrund einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann, verjährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Dies… Weiterlesen »Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung