Coronabedingte Flugausfälle
Noch heute suchen mich Flugreisende auf, die keine Ausgleichszahlungen für Flüge erhalten haben, die im Jahr 2020 ausgefallen sind. Ich weise daher darauf hin, dass… Weiterlesen »Coronabedingte Flugausfälle
Verbraucherrecht
Nur Anrede „Herr“ oder „Frau“ wählbar – unerlaubte Diskriminierung beim online shoppen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14.12.2021 entschieden, dass eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität durch die obligatorische Angabe „Herr“ oder „Frau“ beim Online-Shopping wegen des Geschlechts benachteiligt… Weiterlesen »Nur Anrede „Herr“ oder „Frau“ wählbar – unerlaubte Diskriminierung beim online shoppen
Neuer Bußgeldkatalog 2.0
Nachdem der im April letzten Jahres veröffentlichte Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers !!! nicht angewendet werden konnte, haben Bund und Länder die Gelegenheit zu Nachverhandlungen genutzt.… Weiterlesen »Neuer Bußgeldkatalog 2.0
Wie der Versandhändler Otto an säumigen Kunden verdient – Musterfeststellungsklage gegen EOS
Wer fällige Rechnungen des Otto Konzerns nicht bezahlt, erhält Mahnschreiben, für die Mahnkosten zwischen 5 EUR und 10 EUR verlangt werden. Dieses Vorgehen ist zulässig,… Weiterlesen »Wie der Versandhändler Otto an säumigen Kunden verdient – Musterfeststellungsklage gegen EOS
Europäischer Gerichtshof kippt bankenfreundliche Auslegung zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 26.03.2020 auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken entschieden, dass in Verbraucherverträgen klar und verständlich über die Widerrufsfrist und die… Weiterlesen »Europäischer Gerichtshof kippt bankenfreundliche Auslegung zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei Flugverspätungen
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BGH muss eine Fluglinie Anwaltskosten erstatten, wenn sie ihren Passagieren bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden keine… Weiterlesen »Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei Flugverspätungen
Update zum neuen Bußgeldkatalog bzw. zum neuen alten Bußgeldkatalog
Die in meinem Beitrag vom 29.04.2020 aufgeführten Änderungen des Bußgeldkataloges gelten derzeit nicht, da dem Bundesverkehrsministerium ein Formfehler unterlaufen ist. Angesichts des kostenträchtigen Maut-Debakels ein… Weiterlesen »Update zum neuen Bußgeldkatalog bzw. zum neuen alten Bußgeldkatalog
Verbraucherfreundliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Parship, Elitepartner und Co.
Beim Amtsgericht Hamburg sind mehr als 800 Klagen von enttäuschten Kunden der Firma PE Digitals GmbH anhängig, die die Online Singlebörsen Parship und Elitepartner betreibt.… Weiterlesen »Verbraucherfreundliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Parship, Elitepartner und Co.