In unserer Straße werden seit Montag 08.00 Uhr Kabel verlegt. Der Termin dürfte schon länger feststehen, die entsprechenden Halteverbotsschilder wurden aber erst am Donnerstagabend aufgestellt.… Weiterlesen »Abschleppkosten bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern
Auch die Vorabentscheidung des EuGH vom 22.09.2022 zur Verjährung des Urlaubsanspruches hat das Bundesarbeitsgericht am 20.12.2022 umgesetzt. Urlaubsansprüche verjähren demnach in drei Jahren. Die… Weiterlesen »Verjährung von Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.12.2022 die Vorabentscheidung des EuGH vom 22.09.2022 zum Urlaubsverfall bei Krankheit umgesetzt hat.… Weiterlesen »Urlaubsverfall aus gesundheitlichen Gründen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.02.2023 eine wichtige Grundsatzentscheidung zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen getroffen. Geklagte hatte eine im Vertrieb beschäftigten Außendienstmitarbeiterin, welche im… Weiterlesen »Equal Pay – Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine ab 01.01.2023 geltende Unterhaltstabelle veröffentlicht. Danach betreffen die Änderungen gegenüber 2022 im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den… Weiterlesen »Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2023 – Erhöhung des Kindesunterhalts und des Selbstbehalts
Um zu verhindern, dass es anderen genauso ergeht, bin ich gebeten worden, diesen Warnhinweis über meine Website zu veröffentlichen: Meine Mandantin erhielt von einer unbekannten… Weiterlesen »Neue Betrugsmasche über WhatsApp oder SMS – abgewandelter Enkeltrick
Urlaub der aufgrund einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann, verjährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Dies… Weiterlesen »Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjährt nicht automatisch zum Ablauf des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraumes, sondern nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in… Weiterlesen »Keine Verjährung des Urlaubsanspruches ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers
Ich rate Eltern beim Streit um das Sorgerecht oder den Umgang stets dazu, sich zunächst an das Jugendamt zu wenden. Zu dessen Kernaufgaben gehört die… Weiterlesen »Verfahrenskostenhilfe erst nach Beratung durch Jugendamt
Bereits im Dezember 2020 hat das Landgericht Frankfurt/Main festgestellt, dass die Bahn durch die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ in ihrem Buchungsportal Personen mit… Weiterlesen »Verpflichtung der Bahn zur geschlechtsneutralen Ansprache – OLG gewährt Entschädigung