Nachdem der im April letzten Jahres veröffentlichte Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers !!! nicht angewendet werden konnte, haben Bund und Länder die Gelegenheit zu Nachverhandlungen genutzt.… Weiterlesen »Neuer Bußgeldkatalog 2.0
Wer fällige Rechnungen des Otto Konzerns nicht bezahlt, erhält Mahnschreiben, für die Mahnkosten zwischen 5 EUR und 10 EUR verlangt werden. Dieses Vorgehen ist zulässig,… Weiterlesen »Wie der Versandhändler Otto an säumigen Kunden verdient – Musterfeststellungsklage gegen EOS
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 26.03.2020 auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken entschieden, dass in Verbraucherverträgen klar und verständlich über die Widerrufsfrist und die… Weiterlesen »Europäischer Gerichtshof kippt bankenfreundliche Auslegung zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.11.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg aufgehoben, dass eine psychisch kranke Mutter auf Basis fiktiver Einkünfte zur Zahlung… Weiterlesen »Keine Zurechnung fiktiver Einkünfte beim Kindesunterhalt ohne hinreichende gerichtliche Feststellung
Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 08.04.2021 zum Aktenzeichen 7 U 2/20 entschieden, dass ein Mitfahrer, der sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer ins… Weiterlesen »Mithaftung eines betrunkenen und nicht angeschnallten Beifahrers für seine Verletzungen bei Mitfahrt mit erkennbar betrunkenem Fahrer
Das OLG Frankfurt hat am 08.03.2021 entschieden, dass die Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen auf denjenigen Elternteil übertragen wird, der den fachlichen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO)… Weiterlesen »Streit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Durch den Pfändungsfreibetrag wird gewährleistet, dass ein Schuldner den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherstellen kann, auch wenn sein Gehalt oder sein Kontoguthaben gepfändet… Weiterlesen »Erhöhung des Pfändungsfreibetrages ab 01.07.2021
Legal-Tech Unternehmen, also online Plattformen wie myRight oder Flightright, die sich der massenhaften Durchsetzung von Zahlungsansprüchen widmen, sind keine Rechtsdienstleister, sondern arbeiten auf der Grundlage… Weiterlesen »Kostenlose Schlichtungsstellen statt Legal Tech
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in seinem… Weiterlesen »Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice (aufgehoben durch Bundessozialgericht)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 23.03.2021 entschieden, dass ein Streik, mit dem Gehaltserhöhungen oder bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden, zur normalen Geschäftstätigkeit einer Fluggesellschaft gehört.… Weiterlesen »Fluggastrechte: Entschädigungszahlung auch bei Verspätung/Flugausfall wegen rechtmäßigem Streik