Bereits im Dezember 2020 hat das Landgericht Frankfurt/Main festgestellt, dass die Bahn durch die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ in ihrem Buchungsportal Personen mit… Weiterlesen »Verpflichtung der Bahn zur geschlechtsneutralen Ansprache – OLG gewährt Entschädigung
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Flugunternehmen so bald eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung der Abläufe am Flughafen erkennbar ist, durch zumutbare Maßnahmen sicherstellen… Weiterlesen »Entschädigung für Flugverspätung auch bei Personalmangel am Abflughafen
Ist eine angemietete Wohnung nicht bewohnbar und zieht der Mieter für die Dauer von Sanierungsarbeiten in eine vom Vermieter gestellte Ersatzwohnung, so muss er nach… Weiterlesen »Keine Mietzahlung wegen Nichtbewohnbarkeit der Mietsache trotz Ersatzwohnung
Noch heute suchen mich Flugreisende auf, die keine Ausgleichszahlungen für Flüge erhalten haben, die im Jahr 2020 ausgefallen sind. Ich weise daher darauf hin, dass… Weiterlesen »Coronabedingte Flugausfälle
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14.12.2021 entschieden, dass eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität durch die obligatorische Angabe „Herr“ oder „Frau“ beim Online-Shopping wegen des Geschlechts benachteiligt… Weiterlesen »Nur Anrede „Herr“ oder „Frau“ wählbar – unerlaubte Diskriminierung beim online shoppen
Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 08.12.2021 das auf meiner Website erwähnte Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen aufgehoben und festgestellt, dass bei einem Sturz auf dem morgendlichen Weg… Weiterlesen »Sturz auf dem Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice ist Arbeitsunfall
Nachdem der im April letzten Jahres veröffentlichte Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers !!! nicht angewendet werden konnte, haben Bund und Länder die Gelegenheit zu Nachverhandlungen genutzt.… Weiterlesen »Neuer Bußgeldkatalog 2.0
Wer fällige Rechnungen des Otto Konzerns nicht bezahlt, erhält Mahnschreiben, für die Mahnkosten zwischen 5 EUR und 10 EUR verlangt werden. Dieses Vorgehen ist zulässig,… Weiterlesen »Wie der Versandhändler Otto an säumigen Kunden verdient – Musterfeststellungsklage gegen EOS
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 26.03.2020 auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken entschieden, dass in Verbraucherverträgen klar und verständlich über die Widerrufsfrist und die… Weiterlesen »Europäischer Gerichtshof kippt bankenfreundliche Auslegung zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.11.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg aufgehoben, dass eine psychisch kranke Mutter auf Basis fiktiver Einkünfte zur Zahlung… Weiterlesen »Keine Zurechnung fiktiver Einkünfte beim Kindesunterhalt ohne hinreichende gerichtliche Feststellung