Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 08.04.2021 zum Aktenzeichen 7 U 2/20 entschieden, dass ein Mitfahrer, der sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer ins… Weiterlesen »Mithaftung eines betrunkenen und nicht angeschnallten Beifahrers für seine Verletzungen bei Mitfahrt mit erkennbar betrunkenem Fahrer
Das OLG Frankfurt hat am 08.03.2021 entschieden, dass die Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen auf denjenigen Elternteil übertragen wird, der den fachlichen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO)… Weiterlesen »Streit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Durch den Pfändungsfreibetrag wird gewährleistet, dass ein Schuldner den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherstellen kann, auch wenn sein Gehalt oder sein Kontoguthaben gepfändet… Weiterlesen »Erhöhung des Pfändungsfreibetrages ab 01.07.2021
Legal-Tech Unternehmen, also online Plattformen wie myRight oder Flightright, die sich der massenhaften Durchsetzung von Zahlungsansprüchen widmen, sind keine Rechtsdienstleister, sondern arbeiten auf der Grundlage… Weiterlesen »Kostenlose Schlichtungsstellen statt Legal Tech
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in seinem… Weiterlesen »Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice (aufgehoben durch Bundessozialgericht)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 23.03.2021 entschieden, dass ein Streik, mit dem Gehaltserhöhungen oder bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden, zur normalen Geschäftstätigkeit einer Fluggesellschaft gehört.… Weiterlesen »Fluggastrechte: Entschädigungszahlung auch bei Verspätung/Flugausfall wegen rechtmäßigem Streik
Bedingt durch die Corona-Pandemie wird Arbeitslosengeld II derzeit im vereinfachten Verfahren bewilligt, wobei die Antragstellung online erfolgen kann. Wie in jedem Arbeitslosengeldantrag findet sich am… Weiterlesen »Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: kleines Kästchen – große Wirkung
Durch die Corona-Pandemie dürften mehr Privathaushalte in die Schuldenfalle geraten. Lassen Sie sich durch die Drohgebärden der Inkassounternehmen nicht einschüchtern. Weder droht bei Nichtzahlung automatisch… Weiterlesen »Inkassoforderungen genau prüfen
Der Umstand, dass eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson verdient, begründet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zugleich die Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts… Weiterlesen »Bundesarbeitsgericht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – geschlechtsspezifische Benachteiligung
Zum 01.01.2021 steigen die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle. So erhöht sich der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 15 Euro auf 393 Euro,… Weiterlesen »Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2021: Erhöhung des Kindesunterhalts