Nach einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 19.12.2024 entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung wegen… Weiterlesen »„Üblicher Verschleiß“ beim Gebrauchten kein Mangel
Briefe kommen immer häufiger verspätet oder gar nicht an. Dies ist besonders ärgerlich, weil für die Zustellung von Verwaltungsakten wie z.B. Bewilligungs- oder Steuerbescheiden eine… Weiterlesen »Seit 01.01.2025: Längere Postzustellzeiten und höheres Porto
In der Vergangenheit kam es regelmäßig vor, dass sich Unternehmen in sogenannten Massenverfahren kurz vor Erlass einer BGH-Entscheidung mit den klagenden Verbrauchern geeinigt haben, um… Weiterlesen »Neues Rechtsinstrument – Leitentscheidung des BGH
Auch gegen Amazon wurde mittlerweile Sammelklage durch die Verbraucherzentrale erhoben. Grund hierfür ist die Einführung von Werbung bei dem kostenpflichtigen Streamingdienst Prime Video bei gleichzeitiger… Weiterlesen »Sammelklage gegen Amazon Prime Video
Vodafone hat letztes Jahr die Preise gegenüber Bestandskunden erhöht. In den Rechnungen findet sich seither ein Rechnungsposten Basispreisanpassung. In der Regel handelt es sich um… Weiterlesen »Sammelklage gegen Vodafone wegen Preiserhöhungen
Da gerade Osterferien sind, weise ich auf ein interessantes Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.12.2023 hin. Dieses beschäftigt sich mit dem Phänomen, dass in vielen… Weiterlesen »Ein häufiges Ärgernis – mit Handtüchern reservierte Hotelliegen
Die Klägerin hatte von einem gewerblichen Händler für 4.900 € ein gebrauchtes Fahrzeug, Erstzulassung 8/1999 , Laufleistung 157.690 km, erworben. Laut Kaufvertrag war vereinbart: „Das… Weiterlesen »Auch bei Bastelfahrzeug kein Gewährleistungsausschluss
Ich hatte am 19.10.2021 auf die Möglichkeit hingewiesen, an der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die EOS Investment GmbH teilzunehmen: https://kanzlei-lurup.de/wie-der-versandhaendler-otto-an-saeumigen-kunden-verdient-musterfeststellungsklage-gegen-eos/ Bei dem Unternehmen… Weiterlesen »Erfolgreiche Musterfeststellungsklage gegen OTTO (EOS)
Am letzten Freitag ist es in der Luruper Hauptstraße in Höhe meiner Kanzlei zu einem Busunfall gekommen, bei dem sich mehrere Fahrgäste verletzt haben. Falls… Weiterlesen »Busunfälle und die Eigenverantwortung der Fahrgäste
Bereits im Dezember 2020 hat das Landgericht Frankfurt/Main festgestellt, dass die Bahn durch die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ in ihrem Buchungsportal Personen mit… Weiterlesen »Verpflichtung der Bahn zur geschlechtsneutralen Ansprache – OLG gewährt Entschädigung