Durch die Corona-Pandemie dürften mehr Privathaushalte in die Schuldenfalle geraten. Lassen Sie sich durch die Drohgebärden der Inkassounternehmen nicht einschüchtern. Weder droht bei Nichtzahlung automatisch… Weiterlesen »Inkassoforderungen genau prüfen
Der Umstand, dass eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson verdient, begründet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zugleich die Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts… Weiterlesen »Bundesarbeitsgericht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – geschlechtsspezifische Benachteiligung
Zum 01.01.2021 steigen die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle. So erhöht sich der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 15 Euro auf 393 Euro,… Weiterlesen »Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2021: Erhöhung des Kindesunterhalts
Im März 2018 scheiterte eine Sparkassenkundin vor dem Bundesgerichtshof, die sich als Frau bei Formbriefen und Formularen der Bank in ihrem allgemeine Persönlichkeitsrecht benachteiligt sah,… Weiterlesen »Mit „Kunde“ sind nach Auffassung des BGH auch Personen gemeint, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 03.12.2020 verletzt die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Anlass… Weiterlesen »Statt „Herr“ oder „Frau“ Verpflichtung zur geschlechtsneutralen Ansprache
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BGH muss eine Fluglinie Anwaltskosten erstatten, wenn sie ihren Passagieren bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden keine… Weiterlesen »Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei Flugverspätungen
Die in meinem Beitrag vom 29.04.2020 aufgeführten Änderungen des Bußgeldkataloges gelten derzeit nicht, da dem Bundesverkehrsministerium ein Formfehler unterlaufen ist. Angesichts des kostenträchtigen Maut-Debakels ein… Weiterlesen »Update zum neuen Bußgeldkatalog bzw. zum neuen alten Bußgeldkatalog
Beim Amtsgericht Hamburg sind mehr als 800 Klagen von enttäuschten Kunden der Firma PE Digitals GmbH anhängig, die die Online Singlebörsen Parship und Elitepartner betreibt.… Weiterlesen »Verbraucherfreundliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Parship, Elitepartner und Co.
Der BGH hat bereits vor Jahren entschieden, dass die Kosten einer Zwischenablesung bei Mieterwechsel keine Betriebskosten sind, die auf den Mieter umgelegt werden können. Diese… Weiterlesen »Zwischenablesekosten bei Mieterwechsel muss der Vermieter tragen
Traditionell werden während der Sommerferien Urteile zum Reiserecht veröffentlicht. Dieses Jahr bringt keine Ausnahme, auch wenn die meisten wohl zu Hause bleiben werden. Da tröstet… Weiterlesen »Sommerzeit ist Urlaubszeit – Urteile zum Reiserecht